Prämiensparverträge können gekündigt werden

Bundesgerichtshof bestätigt Wirksamkeit der Kündigung erst nach 15 Jahren

Der Bundesgerichtshof hat am 14.05.2019 entschieden, dass Sparkassen Sparverträge im Angebot „S-Prämiensparen flexibel“ erst nach Ablauf von 15 Jahren kündigen können.

Was war geschehen?

Sparkassenkunden hatten 1996 und 2004 insgesamt drei Sparverträge mit variabler Verzinsung des Guthabens abgeschlossen. Zusätzlich zur Verzinsung wurde den Kunden zugesagt, dass sie erstmals nach dem dritten Vertragsjahr eine Prämie von 3% der erbrachten Spareinlagen erhalten sollten. Diese Prämie stieg dann bis zum Ende des 15. Jahres auf 50% der erbrachten Spareinlagen an. Für diese Sparverträge galten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, die in § 26 Abs. 1 ein Kündigungsrecht vorsehen, das die Sparkasse auch „bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes“ ausüben könne. In der zugrundeliegenden Werbebroschüre wird die Entwicklung des Sparguthabens einschließlich der jährlichen Prämienzahlungen über einen Zeitraum von 25 Jahren dargestellt.

Die betroffene Sparkasse kündigte den Sparvertrag aus 1996 mit Wirkung zum 01.04.2017 und die beiden anderen zum 13.11.2019, wobei sie sich zur Begründung auf das niedrige Zinsniveau berief.

Die Entscheidung

In den ersten beiden Instanzen hatten die Kunden mit ihrer auf Fortsetzung der Verträge gerichteten Klage keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 16.05.2018 die Berufung zurückgewiesen und dabei dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23.09.2015 widersprochen. In der sog. Scala-Entscheidung hatten die Stuttgarter Richter gemeint, dass auch der Werbeflyer zur Vertragsauslegung herangezogen werden müsse; das hatte die Annahme einer Mindestvertragslaufzeit von 25 Jahren zur Folge. Seinerzeit war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs unnötig geworden, offensichtlich durch Befriedigung des dortigen Klägers.

Der Bundesgerichtshof hatte nun also Gelegenheit, über die bisher nicht entschiedene Frage zu urteilen. Die Richter sahen die Sache so, dass die ordentliche Kündigung nur bis zur Vollendung des 15. Vertragsjahres ausgeschlossen sein solle, darüber hinaus jedoch nicht. Die Musterrechnung in dem Faltblatt stelle lediglich ein „Rechenbeispiel“ dar, mit dem eine vertragliche Bindungsdauer nicht verbunden sei. Nur die Vertragsformulare, die ein Erreichen der höchsten Prämienstufe nach 15 Vertragsjahren enthalte, seien maßgeblich.

Das Ergebnis

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt es also auf die vertragliche Ausgestaltung an. Maßgeblich dafür seien die verwendeten Formulare. Sind dort Prämienzahlungen für 15 Jahre zugesagt, ist das Küngigungsrecht der Sparkasse auch genau so lange ausgeschlossen. Der Verweis durch die Sparkasse auf den allgemeinen Sparzins, der ja bekanntlich seit langem gegen Null geht, stellt einen berechtigten Kündigungsgrund dar.