Haftung der Anleger nach Veräußerung der Beteiligung

Bundesgerichtshof bestätigt Unwirksamkeit der Vertragsklausel

Mit einem Grundsatzurteil vom 26.03.2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 02.02.2018 bestätigt und die Revision der Käuferin eines Kommanditanteils zurückgewiesen.

Den Sachverhalt habe ich bereits hier geschildert.

Der Bundesgerichtshof hat nun bestätigt, dass die sog. Freistellungsregelung in § 3.2 b) der allgemeinen Bedingungen des Kaufvertrages wegen Intransparenz unwirksam ist. Der Verkäufer könne damit „in keiner Weise erkennen oder einschätzen, welche – möglicherweise erheblichen – Nachteile und Belastungen aufgrund dieser Vertragsregelung gegebenenfalls auf ihn zukommen„, so der BGH wörtlich (Rn 14). Die fragliche Klausel enthalte nach der Auslegung der Käuferin „eine erhebliche Ausweitung der Haftung des Verkäufers der Beteiligung im Innenverhältnis (…) zur Folge“ (Rn. 17), die auch noch lange nach Ablauf der gesetzlichen Außenhaftung des Verkäufers der Beteiligung geltend gemacht werden könne.

In der Zwischenzeit haben sich bereits weitere Gerichte der meines Erachtens zutreffenden und nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigten Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf angeschlossen, beispielsweise die Landgerichte Traunstein und Landshut.

Anders hatte noch das Landgericht Hamburg am 22.10.2018 geurteilt, das die Vertragsklausel für wirksam erachtete und meinte, dem Oberlandesgericht Düsseldorf sei nicht zu folgen. Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg wird nun das Urteil auf die Berufung des beklagten Käufers der Beteiligung aufheben müssen.

Anlegern, die mit derartigen Ansprüchen der Käufer konfrontiert werden, ist daher dringend zu raten, sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen, bevor derartigen Ansprüchen nachgekommen wird. Es ist durchaus möglich, dass Sie von diesem Urteil profitieren können. Auch wenn Sie in einem solchen Fall bereits erstinstanzlich unterlegen waren, kann es unter Umständen sinnvoll sein, nach sorgfältiger Prüfung Berufung einzulegen.

Gerne können Sie mich unverbindlich auf Ihren Fall ansprechen. Vereinbaren Sie ein Telefonat, damit wir klären, ob eine eingehende Prüfung Sinn macht.