Haftung der Anleger nach Veräußerung der Beteiligung

Mandantin von Rechtsanwalt Minderjahn erfolgreich:
Anspruch der Käuferin ihrer Beteiligung abgewehrt

Mit Erfolg konnte eine Mandantin von Rechtsanwalt Minderjahn Ansprüche der HTB Neunte Hanseatische Schiffsfonds abwehren.

Was war geschehen?

Die Dame war ehemals an einem Schiffsfonds beteiligt. Die Investition hatte sie 2003 gezeichnet. In den Jahren 2003 bis 2007 hatte sie Auszahlungen der Fondsgesellschaft in erheblicher Höhe erhalten. 2008 verkaufte sie die Beteiligung für 80% des Nennbetrages an die HTB Neunte Hanseatische Schiffsfonds GmbH & Co. KG. Der Verkauf wurde über die Plattform zweitmarkt.de abgewickelt. Dabei wurden vorgedruckte Vertragsbedingungen zugrundelegt, wie ich sie hier bereits wiedergegeben habe. Über das Vermögen der Fondsgesellschaft wurde am 02.01.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Käuferin sah sich nun einem Anspruch des Insolvenzverwalters ausgesetzt, der teilweise Rückzahlung der bisherigen Ausschüttungen geltend machte. Von meiner Mandantin verlangte die Käuferin nun Freistellung von der Haftung.

Klage zurückgenommen

Die Käuferin beantragte gegen meine Mandantin den Erlass eines Mahnbescheides. Hiergegen wurde Widerspruch eingelegt.

Nachdem das Verfahren von der HTB Neunte nicht weiterbetrieben wurde, habe ich meine Mandantin veranlasst, selbst die weiteren Gerichtskosten einzuzahlen. Das Verfahren wurde dann an das Landgericht abgegeben. Als trotz gerichtlicher Aufforderung der Anspruch nicht begründet wurde, habe ich Anberaumung der mündlichen Verhandlung beantragt. Dem ist das Landgericht auch nachgekommen. Einen Tag vor dem Tag der mündlichen Verhandlung hat die Käuferseite dann die Klage zurückgenommen.

Das Landgericht hat der HTB Neunte sämtliche Kosten des Verfahrens auferlegt, also sämtliche Gerichts- und Anwaltskosten.

Konsequenzen

Eine sachliche Klärung ist in diesem Fall unterblieben, weil die Gegenseite dem durch Klagerücknahme zuvorgekommen ist.

Empfehlung

Es muss jedoch verhindert werden, dass weitere Urteile erlassen werden, die – wie das Landgericht Hamburg – der richtigen Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht folgen. Dort hatte die Käuferin der Beteiligung die Käuferin zur Leistung an den Insolvenzverwalter verurteilen lassen.

Es besteht danach die Gefahr, dass sich die Käufer von solchen Beteiligungen ihrer eigenen Haftung dadurch entziehen, dass sie einfach den fraglichen Freistellungsanspruch an den Insolvenzverwalter abtreten. Oftmals kann der Insolvenzverwalter selbst gegen den ursprünglich beteiligten Anleger keine Ansprüche mehr geltend machen, weil die fünfjährige Haftung nach dem Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft bereits abgelaufen ist.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte gegen sein Urteil die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim Bundesgerichtshof noch anhängig.

Allen Anlegern, die ihre Beteiligungen verkauft haben und sich derartigen Ansprüchen ausgesetzt sehen, sei dringend empfohlen, sich anwaltlich beraten zu lassen und durch einen versierten Rechtsanwalt die Abwehr voranzutreiben.