Widerruf von Immobilienfinanzierungen ohne Vorbehalt: Anwaltsfehler verhindern Rückabwicklung

Wie wichtig es ist, dass Rechtsanwälte, die in Widerrufsfällen tätig sind, genau arbeiten, zeigt ein gerade vom Oberlandesgericht Braunschweig (Urteil vom 14.05.2018) entschiedener Fall. Dort verlorgen die klagenden Darlehensnehmer in zweiter Instanz eine Sache, die eigentlich sehr aussichtsreich gewesen wäre.

Was war geschehen?

Die Eheleute hatten im November 2005 zur Finanzierung ihrer Immobilie zwei Darlehen aufgenommen. Es wurde eine Zinsbindung von zehn Jahren vereinbart; Tilgungen sollten keine zu erbringen sein. Die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung war fehlerhaft, weil sie nicht richtig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrte.

Mitte 2015, also rechtzeitig vor dem Auslaufen der beiden Verträge, wurden neue Konditionen vereinbart. Ab dem nächsten Vertragsjahr sollten neue Bedingungen gelten. Unter anderem wurde auf Wunsch der Darlehensnehmer vereinbart, dass nunmehr auch Tilgungen zu erbringen seien. Die Geltung der neuen Vereinbarung wurde jedoch unter die Bedingungen gestellt, dass vorher zwei Sondertilgungen von zusammen über 45% der Darlehensvaluta zu erbringen seien.

Eine Woche nach vollständiger Unterzeichnung der Nachtragsvereinbarung erklärten die Kläger den Widerruf beider Darlehensverträge. Das Kreditinstitut wies den Widerruf sofort zurück. Der Widerruf wurde von ihren Rechtsanwälten fünf Wochen später nochmals wiederholt.

Trotzdem leisteten die Kläger noch rechtzeitig die vereinbarten Sondertilgungen und leisteten später auch die vereinbarten Darlehensraten. Erst Ende des folgenden Jahres wurde Klage erhoben.

Die Entscheidung

Das Landgericht Braunschweig (Urteil vom 21.07.2017) hat die Klage abgewiesen, weil es der Auffassung war, dass die Widerrufsbelehrung richtig und der Widerruf damit verspätet war. Hiergegen legten die Bankkunden Berufung ein.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat nun das erstinstanzliche im Ergebnis aufrecht erhalten.

Anders als das Landgericht hat es sich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes orientiert, wonach derartige Widerrufsbelehrungen (Stichwort „frühestens“) von der Vorgabe abwichen und den Kunden gerade nicht verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist aufklärten.Grundsätzlich wäre der Widerruf also noch möglich gewesen.

Das Gericht war der Auffassung, dass den Bankkunden rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen zu halten sei. Das wurde daran festgemacht, dass die Kläger sowohl die vereinbarten Sondertilgungen ebrachten als auch die Darlehensraten ein Jahr lang erbrachten, ohne jemals einen Vorbehalt bezüglich aller nach dem Widerruf erfolgenden Zahlungen zu erklären. Die vorbehaltslose Leistung von (vertragsgemäßen) Zahlungen an den Darlehensgeber steht in „massivem Widerspruch“ (so das Gericht wörtlich)  zu dem Widerruf, der ja gerade die Vertragsbindung beseitigen soll.

Die beklagte Bank hatte auch behauptet, die Kläger hätten die Verlängerung des Darlehens mit ihr vereinbart, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon den Widerruf geplant hätten. Ob es wirklich so war, hat das Gericht nicht entschieden, sondern nur festgestellt, dass die Kläger diese Behauptung nicht bestritten hätten.

Der Anwaltsfehler

Ganz klar handelt es sich nach dem Wortlaut des Urteils um eine anwaltliche Pflichtverletzung.

Erklären die Darlehensnehmer selbst einen Widerruf der von ihnen geschlossenen Darlehensverträge und beauftragen sie dann einen Rechtsanwalt, hat dieser die Pflicht zur Prüfung des schon erklärten Widerrufs. Möglicherweise ist das auch geschehen, das wissen wird nicht. Aber nach der Darstellung in dem Urteil enthielt weder der Widerruf, den die Darlehensnehmer erklärt haben, noch der vom Rechtsanwalt wiederholfte Widerruf einen Vorbehalt dahingehend, dass alle künftig erfolgenden Zahlungen unter den Vorbehalt des Widerrufs gestellt werden.

Ob der von der Bank geäußerte Verdacht richtig war, wissen wir ebenfalls nicht. Allerdings könnte man natürlich meinen, das Schweigen der Kläger lasse in dem Sinne tief blicken, dass es sich tatsächlich so verhalten habe.

Was ist zu tun?

Falls Ihr Rechtsanwalt einen Fehler gemacht hat, sollte er Sie eigentlich von selbst darauf hinweisen. Häufig genug geschieht das aber nicht, obwohl es ja eine Haftpflichtversicherung gibt, die in solchen Fällen eintreten muss. Eine Pflichtverletzung allein reicht aber noch nicht. Es ist auch nötig, dass der Prozess ohne diese Pflichtverletzung gewonnen worden wäre. Diese Einschätzung ist aber für den Laien viel zu schwierig. Sollten Sie der Meinung sein, dass Ihr Rechtsanwalt einen Fehler gemacht hat, sprechen Sie mich an. Ich prüfe gerne, ob Sie einen Schadensersatzanspruch geltend machen können.