Haftung der Anleger nach Veräußerung der Beteiligung: Oberlandesgericht Düsseldorf erachtet Vertragsbedingungen eines gewerblichen Aufkäufers als unwirksam

Mit Urteil vom 02.02.2018 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Klage einer Aufkäuferin von Schiffsbeteiligungen abgewiesen, die von einem Anleger gegenüber dem Verlangen des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen freigestellt werden wollte. Ein meines Erachtens sehr bedeutsames Urteil für solche Anleger, die ihre Beteiligung an einem geschlossenen Fonds verkauft haben.

Was war geschehen?

Im Streitfall geht es um eine Beteiligung an der MS „Berta“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. Reederei KG. Im Jahre 2008 hatte der Anleger eine Beteiligung im Nennwert von 900.000 € für rd. 526.000 € an eine Gesellschaft veräußert, die mit solchen Zweitmarktbeteiligungen handelt.

Im Jahre 2014 fiel der Schiffsfonds in Insolvenz. Die Käuferin wurde vom Insolvenzverwalter aufgefordert, die Ausschüttungen zurückzuzahlen, die nicht durch Gewinne gedeckt waren. Wegen der Auszahlungen, die in die Zeit vor dem Erwerb der Beteiligung vom Anleger fallen, will sie vom Verkäufer freigestellt werden, also erreichen, dass dieser die Forderung des Insolvenzverwalters bedient.

Auf der Rückseite des Kaufvertrages waren die allgemeinen Vertragsbedingungen der Käuferin abgedruckt, und zwar äußerst klein geschrieben. Dort fand sich eine Regelung, aus der die Käuferin herleitet, der Verkäufer müsse für die Ausschüttungen haften, die vor dem Verkauf an ihn geflossen seien. Sie lautet:

§ 3 Stichtag, Abgrenzung, Kommanditistenhaftung


3.1 Da die dingliche Wirkung der Übertragung nicht zum Stichtag, sondern erst zum Übertragungszeitpunkt eintritt (vgl. § 5), werden sich die Parteien im Innenverhältnis so stellen, wie sie stehen würden, wäre die dingliche Wirkung zum Stichtag eingetreten.
3.2 Insbesondere, ohne Einschränkung des allgemeinen Grundsatzes nach vorstehendem Absatz soll Folgendes gelten:


a) Auszahlungen nach dem Stichtag stehen dem Käufer zu, unabhängig von dem Zeitpunkt etwaiger diesbezüglicher Beschlussfassungen der Fondsgesellschaft und unabhängig davon, ob etwaige zugrunde liegende Gewinne auf den Zeitraum vor oder nach dem Stichtag entfallen. Insoweit tritt der Verkäufer bereits jetzt an den das annehmenden Käufer sämtliche Rechte auf derartige Auszahlungen ab.


b) Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB nach Maßgabe der Stichtagsabgrenzung zu tragen. Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei.


c) Für Umstände, die zur Verpflichtung eines Kommanditisten zu Leistungen in das Vermögen der Fondsgesellschaft führen, gelten die Sätze 2 und 3 des vorstehenden § 3.2. lit b. entsprechend. …

In erster Instanz war der Anleger/Verkäufer beim Landgericht Wuppertal unterlegen und wurde verurteilt, gegenüber dem Insolvenzverwalter wegen der erhaltenen 288.000 € aufzukommen. Das Urteil finden Sie hier.

Klage abgewiesen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Käuferin kann danach nichts mehr vom Verkäufer verlangen.Zur Begründung hat das Oberlandesgericht auf folgende Punkte abgehoben:

Ein Freistellungsanspruch stehe der Käuferin nicht zu, weil ihre allgemeinen Vertragsbedingungen jedenfalls insoweit unwirksam seien. Dies ergebe sich daraus, dass die betreffende Klausel über die Freistellung in ihrem Kernbereich unklar und überdies für einen Durchschnittskunden unverständlich seien. Der 22. Zivilsenat moniert, dass schon nicht zu ersehen sei, ob es sich bei der fraglichen Klausel um eine eigenständige Regelung oder lediglich um eine Präszisierung handle. Außerdem handle es sich bei der Formulierung „Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen“ nicht um einen fest umrissenen Rechtsbegriff, weswegen sie der Erläuterung bedurft hätte. Schon deshalb könne sich die Verkäuferin nicht darauf berufen, dass die fragliche Regelung Vertragsbestandteil sei, denn sie ist als unwirksam zu behandeln.

Hinzu komme aber auch, dass die Klausel gerichtlicher Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) nicht standhalte, weil die Verkäufer unangemessen benachteiligt würden. Dies ergebe sich daraus, dass die Käuferin über diese Klausel in den allgemeinen Vertragsbedingungen sich auf unbestimmte Zeit zu einem erheblichen Teil vom unternehmerischen Risiko entlasten könne. Gerade ihr sei es aber im Rahmen des Geschäftsmodells möglich gewesen, besser als der Verkäufer die potentielle Haftung einzuschätzen. Zudem habe sie wissen müssen, dass private Anleger durch den Verkauf der Beteiligung sich ein für alle Mal von allen damit verbundenen Rechten und Pflichten trennen wollen.

Der Käuferin sei auch vorzuhalten, dass die allgemeinen Vertragsbedingungen einem Verkäufer eben nicht klarmachen, dass er auch noch Jahrzehnte später auf die Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen haftet, obwohl sogar die gesetzliche Außenhaftung (fünf Jahre nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft, § 160 HGB) bereits abgelaufen ist. Nach Meinung des Gerichts sei diese Verpflichtung „regelrecht versteckt“. Dafür spreche bereits der Umstand, dass durch den „extrem kleinen Schriftgrad“ die Lektüre schwierig macht. Nachdem der Vertrag per Mail übermittelt worden sei, bleibe auch unerfindlich, warum die allgemeinen Vertragsbedingungen so klein gedruckt sein müssten.

Schließlich sei die Regelung auch überraschend im Sinne von § 305c BGB.

Selbst dann, so das Gericht weiter, wenn man unterstellte, ein vertraglicher Freistellungsanspruch bestehe, so sei dieser verjährt. Die Käuferin hätte schon im Jahre 2008 wissen müssen, dass die Haftung des Verkäufers bestehe und fällig sei. Deshalb sei mit Ablauf des Jahres 2011 Verjährung eingetreten.

Das Oberlandesgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles unbeschränkt die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Konsequenzen

Meines Erachtens sind zumindest ähnliche Klauseln wie in diesem Falle in allgemeinen Vertragsbedingungen oder Formularverträgen enthalten, die Aufkäufer von Beteiligungen (nicht nur bei Schiffsfonds) verwenden. Angesichts des Umstands, dass nach dem Niedergang der Schifffahrt ab 2009 eine erhebliche Zahl von Anlegern sich von ihren Beteiligungen getrennt hat, dürfte es sich um keinen Einzelfall handeln. Schon deswegen erwarte ich, dass die Rechtsfragen vom Bundesgerichtshof geklärt werden.

In den hier entschiedenen Fall kommt eine Besonderheit hinzu: der Insolvenzverwalter konnte den Anleger nicht mehr in Anspruch nehmen, weil dessen fünfjährige Nachhaftung als Gesellschafter kurz vor der Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter bereits abgelaufen war. In einem anderen, von mir bereits erfolgreich vertretenen Fall hatte die Käuferin sich für arm erklärt und damit den Insolvenzverwalter veranlasst, den Altgesellschafter in Anspruch zu nehmen.

Anlegern, die mit derartigen Ansprüchen der Käufer konfrontiert werden, ist daher dringend zu raten, sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten zu lassen, bevor derartigen Ansprüchen nachgekommen wird. Es ist durchaus möglich, dass Sie von diesem Urteil profitieren können. Auch wenn Sie in einem solchen Fall bereits erstinstanzlich unterlegen waren, kann es unter Umständen sinnvoll sein, nach sorgfältiger Prüfung Berufung einzulegen.

Gerne können Sie mich unverbindlich auf Ihren Fall ansprechen. Vereinbaren Sie ein Telefonat, damit wir klären, ob eine eingehende Prüfung Sinn macht.