Zweite Lorenz Immobilienfonds: Mandantin von Michael Minderjahn gewinnt beim Amtsgericht Saarbrücken – Klage abgewiesen

Mit Urteil vom 14.02.2018 hat das Amtsgericht Saarbrücken eine Klage der Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG abgewiesen, die Zahlung der Sparraten auf die 2011 begründete Beteiligung verlangte.

Was war geschehen?

Meine Mandantin ist 2011 einer sog. „Drückerkolonne“ ins Netz gegangen. Diese hat ihr den Abschluss eines Sparvertrages empfohlen, mit dem sie die Arbeitgebersparzulage in Anspruch nehmen könne. Außerdem – so der Berater – verbessere sich damit ihre Kreditwürdigkeit. Einen Prospekt hat die Anlegerin nicht erhalten. Andernfalls hätte sie sofort festgestellt, dass dieser Fonds bereits seit 1996 besteht und seither keinerlei Auszahlungen an die Anleger geleistet hatte.

Nachdem sie bei dem seinerzeitigen Arbeitgeber auch nicht mehr beschäftigt war, flossen die Sparraten auch nicht mehr. Auf ein Mahnschreiben der Kanzlei Herzog pp., die ständig die Fondsgesellschaft vertritt, reagierte sie nicht. Gegen den danach beantragten Mahnbescheid legte die Anlegerin Widerspruch ein, der wegen Verspätung als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ausgelegt wurde.

Die Klage wurde abgewiesen!

Das Amtsgericht Saarbrücken hat die Klage abgewiesen. Die Fondsgesellschafter Zweite Lorenz Immobilienfonds GmbH & Co. KG hat damit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Zur Begründung hat Amtsgericht ausgeführt, dass der Fondsgesellschaft die Berechtigung fehle, die Sparraten einzufordern. Das sei nur möglich, wenn sich das aus dem Vertragswerk (Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag) ergebe, was aber nicht der Fall sei. Damit ist das Gericht in vollem Umfang meiner Argumentation gefolgt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob hiergegen Rechtsmittel eingelegt wird.

Konsequenzen

Erstmals habe ich damit positiv für eine als Treugeber beteiligte Anlegerin klären können, dass die Fondsgesellschaft von den Anlegern die Sparraten einfordert, obwohl sie selbst dazu gar nicht berechtigt ist. Der Fall unterscheidet sich also erheblich von denen, die ich bisher für meine Mandanten gewinnen konnte, zuletzt hier. Das Urteil hat aber grundsätzliche Bedeutung für alle Anleger, denn die Rechtsfrage ändert sich nicht.

Alle Anleger, die derzeit – außergerichtlich oder gerichtlich – in Anspruch genommen werden, sollten sich zur Wehr setzen. Allerdings empfehle ich dringend, dass Sie anwaltliche Vertretung in Anspruch nehmen, am besten von auf Kapitalanlage- oder Gesellschaftsrecht spezialisierten Kolleginnen oder Kollegen.

Gerne können Sie sich auch an mich wenden. Für ein unverbindliches Telefonat steht ich gerne zur Verfügung.