Beteiligungsgesellschaft MS Santa R-Schiffe: Insolvenzverwalter fordert Auszahlungen zurück

Anleger in diesem von MPC Capital aufgelegten Schiffsfonds, der Beteiligungsgesellschaft MS „Santa R-Schiffe“ mbH & Co. KG, werden derzeit vom Insolvenzverwalter auf Rückzahlungen von Ausschüttungen in Anspruch genommen. Michael Minderjahn rät zur Vorsicht und sorgfältigen Prüfung, ob dem Verlangen nachgekommen werden soll!

Ausschüttungen haben die Haftung der Anleger aufleben lassen

Grundsätzlich ist die Haftung eines Anlegers beendet, wenn er seine Einlage vollständig geleistet hat. Kommt es jedoch zu Auszahlungen, obwohl gar keine Gewinne vorhanden sind oder diese nicht ausreichen, um vorherige Verluste (hauptsächlich Bilanzverluste) zu kompensieren, so handelt es sich gem. §§ 171, 172 Abs. 4 HGB um Rückzahlungen des Kapitals. Damit entsteht die Haftung neu und bleibt solange bestehen, bis durch ausreichend Gewinne wieder das Nomninalkapital erreicht ist. Das gilt im Grundsatz auch für diejenigen Anleger, die nicht selbst im Handelsregister eingetragen sind (solche nennt man Direktkommanditisten). Diese nur mittelbar beteiligten Anleger (man spricht von „Treugebern“) haben nämlich eine Freistellungsverpflichtung gegenüber der Treuhandkommanditistin zu erfüllen, die ihrerseits als im Handelsregister eingetragene Gesellschafterin gegenüber dem Insolvenzverwalter bzw. den Gläubigerin in der Haftung steht. Das gilt grundsätzlich auch in solchen Fällen, in denen die sog. Hafteinlage (der Betrag, der im Handelsregister eingetragen wird) unter der Nominalbeteiligung liegt.

Insbesondere Schiffsfonds sehen typischer Weise laufende Auszahlungen an die Anleger vor. Diese werden in den ersten Jahren jedoch nicht aus Gewinnen geleistet, sondern aus Liquditätsüberschüssen. Da das Kapitalkonto eines Anlegers – egal, ob selbst oder als Treugeber beteiligt – wegen der hohen Weichkosten erst einmal unter den Nominalbetrag der Beteiligung. Wird dann eine Auszahlung geleistet, entsteht in Höhe dieser Auszahlung die Haftung. Für nachfolgende Auszahlungen gilt das genauso, solange keine Gewinne entstanden sind. Die Haftung erhöht sich also.

Was sollten Anleger der Santa-R Schiffe tun?

Es versteht sich von selbst, dass jeder Anleger sorgfältig prüfen sollte, ob er der Aufforderung des Insolvenzverwalters nachkommt. Insbesondere kommt eine Haftung ja nur dann in Betracht, wenn er die Auszahlung der Fondsgesellschaft auch wirklich erhalten hat.

Auch dann, wenn Sie gar nicht mehr beteiligt sind, müssen Sie vorsichtig sein und sollten nicht einfach nur die Forderung zurückweisen. Sie provozieren damit womöglich einen Prozess, der die Sache verschlimmert. Verlieren Sie den Prozess, haben Sie nämlich die gesamten Kosten zu tragen! Haben Sie nämlich Ihre Beteiligung übertragen oder verkauft, haften Sie auch noch fünf Jahre nach Ihrem Ausscheiden aus der Fondsgesellschaft gegenüber Dritten für die erhaltenen Auszahlungen.

Häufig wird Anlegern Mut gemacht, die Forderung sei möglicherweise verjährt. Das halte ich für unverantwortlich, weil viel zu pauschal. In meiner umfangreichen Erfahrung mit solchen Fällen habe ich bisher nur zwei Fälle vertreten, in den der Insolvenzverwalter nach Erhebung der Verjährungseinrede die Klage zurückgenommen hat. Das sind also absolute Ausnahmefälle.

Haben Sie sich im Rahmen einer Sanierungsmaßnahme mit Neukapital beteiligt? Dann müssen Sie prüfen, ob Sie damit alle erhaltenen Auszahlungen zurückgeleistet haben. In der Regel erkennen die Insolvenzverwalter auch an, dass in solchen Fällen mit dem Sanierungskapital bzw. der Kapitalerhöhung die Haftung beseitigt worden ist.

Auch dann, wenn Sie der Überzeugung sind, dass die Forderung berechtigt sein sollte, aber Ihre Leistungsfähigkeit (momentan) nicht ausreicht, die Zahlung zu leisten, sollten reagieren. Die Insolvenzverwalter können Ihnen entgegenkommen, wenn Sie Ihre schwierigen Situation darlegen und nachweisen können. Belege sind dazu schon erforderlich, weil der Insolvenzverwalter sich gegenüber der Gläubigerversammlung rechtfertigen muss.

Vorsicht ist angebracht, wenn Kollegen behaupten, dass die Rückforderungen der Insolvenzverwalter als „meist“ fehlerhaft bezeichnen. Das ist nach meiner umfangreichen Erfahrung schlicht falsch. Das genaue Gegenteil ist tendenziell richtig. Deshalb empfehle ich eine genaue und vorsichtige Prüfung, weil durch ein gerichtliches Mahnverfahren oder einen Prozess die Forderung ganz schnell sich erheblich vergrößert, nämlich durch Kosten und Zinsen.

Zweifel, Schwierigkeiten?

Sollte die Situation Ihrer Meinung nach schwierig oder nicht eindeutig sein, lassen Sie sich gerne von mir beraten. Für ein unverbindliches Telefonat stehe ich gerne zur Verfügung.