Durchbruch bei ML Schiffsinvest 1? Anleger von Michael Minderjahn gewinnt beim Landgericht München I

Mit Urteil vom 14.07.2017 hat das Landgericht München I einem von Michael Minderjahn vertretenen Anleger Recht gegeben, der Fehler im Prospekt der ML Schiffsinvest 1 GmbH & Co. KG behauptet hat.

Was war geschehen?

Der von mir vertretene Anleger hatte zwar in den 90er Jahren in Schiffsfonds investiert, jedoch vornehmlich aus steuerlichen Gründen. Damals war ja auch die steuerrechtlichen Situation eine andere und der Anleger auch daran interessiert, Verlustzuweisungen zur Minderung seiner Steuerlast einsetzen zu können. Jedenfalls war er damit im Verteiler der Lange Vermögensberatung.

Etliche Jahre widerstand mein Mandant dann den ständigen Werbebriefen, bis 2010 der ML Schiffsinvest angepriesen wurde. Die besondere Sicherheit sollte darin bestehen, dass man sich den durch die Finanzkrise verursachten Einbruch der Schifffahrtsmärkte zu nutze mache, um am mit Vorrang und höheren „Zins“ ausgestattenen Sanierungskapital bei Schiffsfonds teilzunehmen. Außerdem wurde eine Gewinnteilung der ganz besonderen Art propagiert: Auf die üblichen Eigenkapitalbeschaffungskosten werde verzichtet. Stattdessen werde man (die Gründungsgesellschafter) nur erfolgsabhängig vergütet. Aufgrund eines Telefonats mit Herrn Lange, so der Anleger, ließ er sich dann überzeugen, dass diese Beteiligung auch etwas für Pensionäre sei. Er ließ sich den Prospekt zusenden und zeichnete dann eine Beteiligung von nominal 50.000 €.

Im Nachhinein jedenfalls stellten sich die Prognosen von Herrn Lange als viel zu optimistisch dar und die Misserfolge in den Zielbeteiligungen dieses Dachfonds häuften sich. Von nennenswerten Auszahlungen ist jedenfalls keine Rede mehr und überaus fraglich, ob überhaupt das investierte Geld nicht schon vernichtet ist.

In gleicher Weise ließ sich mein Mandant im folgenden Jahr, 2011, überzeugen, auch noch in die ML Schiffsinvest 2 GmbH & Co. KG zu investieren. Das Konzept blieb gleich, der Prospekt jedoch änderte sich etwas.

Mit seiner Klage machte der Anleger geltend, dass er nicht nur falsch beraten worden sei, sondern auch die Prospekte über gar nicht vorhandene Gewinnmöglichkeiten täuschten sowie verschleierten, allein die Gründungsgesellschafter könnten daran verdienen, während die Anleger bestenfalls (!) mit einer Rendite von kaum über der Inflationsrate „nach Hause geschickt“ würden. Die sog. asynchrone Gewinnverteilung gehe aus den Prospekten jedenfalls nicht verständlich hervor.

Urteil gibt der Klage bezüglich ML Schiffsinvest 1 statt

Das Landgericht München I hat mit seinem Urteil die Lange Vermögensberatung sowie die ML Treuhand verpflichtet, dem Anleger das in der ML Schiffsinvest 1 gebundene Kapital zu bezahlen, die Beteiligung zu übernehmen und die Kosten zu tragen. Hinsichtlich des ML Schiffsinvest 2 hat es leider die Klage abgewiesen.

Nach der Überzeugung des Gerichts (erstmals beim Landgericht München I) ist der Prospekt fehlerhaft. Aus ihm gehe nicht in der erforderlichen Klarheit hervor, dass die Gründungsgesellschafter das Kapital  nur zu gut 2% aufbringen, aber mit fast 20% am Gewinn teilnehmen. Es werde damit „verschleiert“, dass die „äußerst geringe Nebenkostenquote“ durch einen exorbitanten Gewinnanteil erkauft würde. Außerdem gehe aus dem Prospekt nicht hervor, dass die Gewinnbeteiligung der Gründungsgesellschafter nicht etwa offen sei, sondern in jedem Falle erfolge. Dadurch, dass die Gründungsgesellschafter letztlich an der Auflösung der Rücklage, in die 90% der Anlegergelder fließen, verdienen, handle es es sich um eine „Scheinbedingung“. Das werde auch dadurch erhärtet, dass die Mittelverwendungsrechnung eine Weichkostenquote von 0,54% ausweise. Darin sei der zusätziche Gewinnanteil nicht zu erkennen. Der Auffassung der Beklagten, durch die asymmetrische Gewinnverteilung werde die Weichkostenquote nicht berührt, erteilte das Gericht eine Absage. Das Verbergen eines (m.E. in Wahrheit gewinnunabhängigen) Zuflusses aus der Auflösung der Rücklagen provoziere eine „Irreführungsgefahr“.  Infolgedessen liege ein Prospektfehler vor, der auch entsprechen der gesetzlichen Vermutung für die Zeichnung ursächlich gewesen sei.

Konsequenzen für die Anleger?

Angesichts des Umstands, dass spätestens im Jahre 2020 der Eintritt der Totalverjährung für praktisch alle Anleger des ML Schiffsinvest 1 bevorsteht, sollten Sie in Erwägung ziehen, von dem Urteil zu profitieren. Nach meiner Kenntnis wurden in bisherigen Prozessen die von mir herausgearbeiteten Fehler bisher so nicht geltend gemacht. Die von den Beklagten zitierten Urteile erster und zweiter Instanz verfolgen gänzlich andere Ansätze; dort waren Lange & Co. tatsächlich erfolgreich. Allerdings weise ich darauf hin, dass das von mir erstrittene Urteil noch nicht rechtkräftig ist. Beide Seiten haben Berufung eingelegt, so dass die Entwicklung abzuwarten bleibt.

Dennoch empfehle ich allen Anlegern, ihren Fall sorgfältig von einem spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen. Dafür und für ein für Sie unverbindliches, erstes Telefonat stehe ich gerne zur Verfügung.