Tomorrow Income Portfolio 35: Landgericht Mannheim verurteilt ApoBank zu Schadensersatz

Mit Urteil vom 04.08.2016 hat das Landgericht Manheim die Deutsche Apotheker- und Ärztebank verurteilt, einem Anleger Schadensersatz zu leisten, weil die Beratung weder anleger- noch objektgerecht war.

Über das Vermögen der Tomorrow Income Portfolio 35 GmbH & Co. KG (ebenso wie bei den Vorgängerfonds 32, 33 und 34) wurde 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Alle Anleger haben damit wenigstens einen Teilverlust erlitten.

Was war geschehen?

2005 erhielt mein Mandant einen Anruf in seiner Praxis. Seine Beraterin empfahl ihm, das Guthaben auf seinem Dollar-Konto mit Rendite anzulegen. Sie riet ihm, in einen Immobilienfonds zu investieren, der in den USA investiere. Kurze Zeit später traf man sich in der Mannheimer Filiale der Bank. In diesem Gespräch zeichnete der Anleger eine Beteiligung von 25.000 US$ nebst Agio und erhielt einen Prospekt ausgehändigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte er keinerlei Erfahrungen mit geschlossenen Beteiligungen.

ApoBank wird verurteilt

Das Landgericht Mannheim hat die ApoBank zum Schadenersatz verurteilt. Sie muss nun die Beteiligung zurücknehmen, das in der Beteiligung noch gebundene Kapital zuzüglich Zinsen an den Anleger zahlen und ihn von sämtlichen Verpflichtungen aus der Beteiligung freistellen. Versehentlich hat das Gericht jedoch übersehen, auch das Agio von 1.250 US$ in die Berechnung einzubeziehen.

Über diverse Pflichtverletzungen hat das Landgericht gar nicht entschieden. Nach der Beweisaufnahme reichte es bereits, dass die ApoBank unterlassen hatte, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie eine Provision in erheblicher Höhe von dritter Seite für die erfolgreiche Empfehlung der Beteiligung erhalten hat. Entgegen der Auffassung der Bank sei über diese Rückvergütung nach ständiger Rechtsprechung aufzuklären gewesen.

Auch durch eine viel später (2008) mit dem Kunden geschlossene Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte habe der Anleger keine Kenntnis von der Provision erhalten, weswegen die von der Bank erhobene Verjährungseinrede unbegründet sei. Das Dokument beziehe sich ausdrücklich auf Wertpapiergeschäfte, weswegen ein Kunde nicht von sich aus darauf schließen müsse, dass es sich ganz allgemein auf Vermögensanlagen erstrecke. Daher könne auch keine Rede davon sein, der Anleger habe grob fahrlässig keine Kenntnis gehabt.

Das Landgericht hat, nachdem in der Klageschrift die Forderung in Euro erhoben wurde, sämtliche Zahlungen mit dem jeweiligen Wechselkurs des Zahlungsaus- bzw. -eingangs bewertet. Damit hat es der Bank ebenfalls eine Absage erteilt, die meinte, es sei auf den Wechselkurs zum Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil ich für den Anleger Berufung eingelegt habe.