Anwaltshaftung: Fehlende Individualisierung des Güteantrags

Mit seiner Klage beim Landgericht Hagen erlitt ein Anleger eine Schlappe: In zweiter Instanz drohte das Oberlandesgericht  Hamm mit Beschluss vom 13.10.2015 die Zurückweisung der Berufung an. Das Gericht ließ ausdrücklich dahingestellt, ob der beklagten Bank überhaupt Beratungsfehler anzulasten seien, denn sei der Anspruch verjährt.

Der vorgerichtliche Güteantrag des Klägers habe die Hemmung der Verjährung nicht bewirkt, weshalb auch die Klage verspätet war.

Was war geschehen?

Der klagende Anleger hatte 1994 eine Beteiligung an einem Immobilienfonds gezeichnet. Weil diese Investition sich die Beteiligung negativ entwickelte, vor allem aber weil der Anleger sich falsch beraten fühlte, wandte er sich, aufgeschreckt von der Ende 2011 drohenden Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche, an eine Kanzlei, die ihm Hilfe anbot.

Was er sicher nicht wusste: er befand sich in Gesellschaft von mehreren tausend weiteren Anlegern, die in diesen Immobilienfonds investiert hatten. Für offenbar insgesamt 12.000 Anleger stelle diese Kanzlei im Dezember 2011 Schlichtungsanträge bei einer einzigen, von einem Einzelanwalt betriebenen Gütestelle. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm wussten die Rechtsanwälte schon vorher, dass die Anspruchsgegnerin in vorherigen Prozessen stets eine vergleichsweise Beilegung des Streits abgelehnt hatte. Die von der Kanzlei gestellten Güteanträge waren lediglich insofern individualisiert, dass daraus Name, Anschrift, Kapitalanlage und Beteiligungsnummer des jeweiligen Anlegers hervorgingen. Nennbetrag der Beteiligung sowie Agio, vollständige Leistung und eine Darstellung, wie es zur Zeichnung kam, fehlten wie eine Begründung, warum der Schadensersatz beansprucht werde. Der Inhalt variierte offenbar lediglich von Fonds zu Fonds, aber nicht von Anleger zu Anleger.

Restriktive Rechtsprechung

Ausdrücklich nimmt das Oberlandesgericht Hamm auf die diesjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Bezug. Dieser fordert, dass auch bei Anträgen zur außergerichtlichen Streitbeilegung (Güte- oder Schlichtungsanträge, Beschwerden bei Ombudsstellen, etwa dem Bankenverband) Mindestanforderungen beim Inhalt einzuhalten sind. Nur dann, wenn das richtig gemacht wird, kann ein Güteantrag auch die Hemmung der Verjährung bewirken.  Hierüber habe ich schon hier berichtet. Zwischenzeitlich treffen wöchentlich neue Entscheidungen ein, wie die vom 16.07.2015 zu III ZR 164/14 und III ZR 302/14. Diese Gedanken des Bundesgerichtshofes führt das Oberlandesgericht sehr stringent fort.

Natürlich hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes – zu Recht – auch Kritik gefunden. Meiner Meinung nach ist in den Entscheidungen seit Juli ein vorsichtige Eingrenzung zu beobachten. So hat der 3. Zivilsenat es im Beschluss vom 15.10.2015 schon ausreichen lassen, wenn dem Güteantrag die Kopie der Beitrittserklärung beigefügt ist.

Auch die Entscheidung des Oberlandesgerichts muss sich Kritik gefallen lassen. Zwar ist es richtig, dass das Abladen von 12.000 Güteantragen bei nur einer kleinen Gütestelle nicht bedenkenfrei ist. Ich halte es für zweifelhaft, ob die Einschaltung nur einer Gütestelle bei einer derartige großen Zahl von Anträgen wirklich den sicheren Weg darstellt. Allerdings ist durchaus die – vom Oberlandesgericht meiner Meinung nach übersehene – Frage, ob die Rechtsanwälte allein deswegen schon daran schuld sind, wenn die Gütestelle die Schlichtungsanträge nicht nach jeweiliger Bearbeitung dem Antragsgegner zustellt. Allerdings hätte das letztlich auch nichts daran geändert, wenn der Antragsinhalt nicht ausreichte.

Wichtig ist aber, dass Anleger sich die Kenntnis der von ihnen beauftragten Rechtsanwälte zurechnen lassen müssen. Genau genommen ist das nicht neu. Wissen die beauftragten Rechtsanwälte aus vorherigen Verfahren (eines reicht schon!), dass der Anspruchsgegner eine Schlichtung oder ein Güteverfahren verweigert, erweist sich ein Güteantrag als das falsche Mittel zur Hemmung der Verjährung!

Konsequenzen

Anleger, die selbst einen Güte- oder Schlichtungsantrag stellen möchten, sollten jedenfalls das BGH-Urteil vom 03.09.2015 beachten. Dort steht unter Randnummer 17 beschrieben, was in Fällen der Anlageberatung notwendiger Inhalt des Antrags ist. Da dies geltende Rechtsprechung ist, hat es keinen Sinn anzuzweifeln, ob das gerade für Laien nicht zu streng ist.

Anleger, die in ihrem verständlichen Ärger über falsche Kapitalanlagen nur allzu gerne dem Werben von Kolleginnen und Kollegen in Massenrundschreiben nachgeben, weil sie dort mehr oder weniger geschickt angesprochen werden, sollten sich dessen bewusst sein: Massenrundschreiben zielen darauf ab, dass den Kanzleien vermehrt Mandate erteilt werden. Dazu müssen aber die notwendigen Ressourcen vorhanden sein, die sehr individuelle Beratungssituation eines jeden Mandanten herauszuarbeiten. Dem kann man mit formularmäßigen Güte- oder Schlichtungsanträgen nicht Rechnung tragen, wie die Rechtsprechung jetzt zeigt. Rechtsanwälte sind zudem verpflichtet, ihren Mandanten den sicheren Weg aufzuzeigen und diesen möglichst auch zu beschreiten. Davon kann aber keine Rede sein, wenn wie im hier besprochenen Fall nicht vorsichtshalber die Anträge auf mehrere Gütestellen verteilt werden. Erst recht erweist es sich als falsch zu ignorieren, dass der Gegner bereits vorher mitgeteilt hat, an einem Güte- oder Schlichtungsverfahren kein Interesse zu haben.

Falls ein verbandsgebundener Schlichter zur Verfügung steht, wie dies bei Banken und Sparkassen regelmäßig der Fall ist, sollte einer Beschwerde dort immer der Vorzug gegeben werden. Durch ihre Mitgliedschaft im Verband können sich die Anspruchsgegner gegen dieses Verfahren wenden. Das setzt, wie ich freilich zugebe, natürlich voraus, dass ein Rechtsanwalt mit dem jeweiligen Fall eingehend beschäftigt.

Anwaltshaftung wegen fehlerhaftem Güteantrag

Betroffene Anleger, deren Anwälte mit fehlerhaften Güteanträgen die Verjährung nicht wirksam gehemmt und die deshalb ihre Schadenersatzklagen verloren haben, können daher unter Umständen von ihren Anwälten, die die Güteanträge gestellt oder Ihnen die Muster zur Verfügung gestellt haben, Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung verlangen.

Ich stehe Ihnen gerne zu einem unverbindlichen Gespräch (auch telefonisch) zur Verfügung.